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Geschäftsordnung

für die Gremien des Katholikenrates in der Bundesstadt Bonn

Gemäß § 5 Abs. 7 der Satzung für die Dekanatsräte beschließt die Vollversammlung nachstehende Geschäftsordnung für den Katholikenrat Bonn.

§ 1 Vollversammlung

  1. Jeder Pfarrgemeinderat entsendet einen Delegierten.
    Pfarreien mit mehr als 4.000 Gemeindemitgliedern können für jeweils weitere angefangene 4.000 Gemeindemitglieder eine(n) weitere(n) Delegierte(n) entsenden.
    Die „Citypastoral“ und die fremdsprachigen Gemeinden im Stadtgebiet Bonn sind den Pfarreien gleichgestellt.
  2. Die bischöflich anerkannten, katholischen Organisationen, Einrichtungen und Verbände, die im Stadtgebiet mit eigenen Gliederungen tätig sind, entsenden je einen Delegierten.
  3. Die Zahl der Delegierten nach Abs. 2 darf die Zahl der Delegierten aus den Gemeinden nach Abs. 1 nicht überschreiten.
  4. Die Delegierten nach (1) und (2) werden von den entsendenden Gremien zu Beginn einer Wahlperiode namentlich mit Zustellanschrift dem Sekretariat des Katholikenrates benannt.
    Das Mandat erlischt mit der Korrekturmeldung der entsendenden Stelle.
  5. Die gemeldeten Delegierten können sich vertreten lassen. Zur Ausübung des Stimmrechtes bedürfen die Ersatzdelegierten einer schriftlichen Vollmacht des entsendenden Gremiums, die vor Sitzungsbeginn beim Vorstand hinterlegt werden muss.
  6. Zu den Vollversammlungen kann der Vorstand Sachverständige und Gäste einladen. Die Vollversammlung ist darüber in der Einladung und/oder mündlich zu Beginn der Versammlung zu unterrichten.
  7. Der/die Vorsitzende kann Personen, die weder Mitglied noch Ersatzdelegierte oder Gast sind, das Rederecht verweigern.
  8. Die Vollversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
    Sie ist ferner auf Antrag von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.
  9. Die Vollversammlung wird schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
    Der Tagesordnung sind die Unterlagen beizufügen, über die zu beraten ist. In besonderen Fällen können diese bis zu einer Woche vor dem Sitzungstermin nachgereicht werden.
    Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung können mit Begründung schriftlich bis 8 Tage vor dem Sitzungstermin beantragt werden. Der/die Versammlungsleiter/in hat die Vollversammlung über die eingegangenen Anträge zu unterrichten und darüber abstimmen zu lassen.
    Bei wichtigen, aktuellen Ereignissen kann die Vollversammlung die Tagesordnung um diesen Punkt erweitern.
  10. Einladungen können auch mit elektronischen Mitteln versandt werden, sofern dem Katholikenrat entsprechende Daten zur Verfügung gestellt wurden.
  11. Die Ladungsfrist beträgt 3 Wochen, gerechnet vom Datum des Poststempels bzw. vom Datum des Sendeprotokolls.
  12. In dringenden Fällen kann der/die Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung die Vollversammlung form- oder fristlos einberufen.
  13. Zu den Regelaufgaben der Vollversammlung gehören:
    • die Berichte des Vorstandes und der Sachausschüsse entgegenzunehmen,
    • den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan zu beschließen,
    • die vom Vorstand vorgelegte Haushaltsabrechnung zu billigen,
    • die Wahlen nach § 3 dieser Ordnung durchzuführen.
  14. Die Vollversammlung ist öffentlich.
    Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Vollversammlung ganz oder teilweise fremde Personen von der Teilnahme ausschließen.
  15. Der/die Vorsitzende leitet die Versammlung soweit der Vorstand keine andere Regelung trifft.
  16. Über die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Tagesordnung ist zu Beginn der Sitzung abzustimmen. Wird die Einladung nicht anerkannt, so ist die Sitzung aufzuheben.
    Die Vollversammlung kann Tagesordnungspunkte streichen, vertagen oder überweisen und hat über die vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträge zu entscheiden.
    Nachträgliche Änderungen der Tagesordnung bedürfen abweichend von § 2 (3) dieser Ordnung einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden Mitglieder.
  17. Über die Vollversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen aus der die anwesenden Mitglieder, die behandelten Sachverhalte, die Beratungsergebnisse und die Beschlüsse hervorgehen.

§ 2 Beschlussfähigkeit / Abstimmungen / Verfahrensweisen

  1. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist..
  2. Ist die Vollversammlung nicht beschlussfähig, ist die Versammlung aufzuheben und unter gleicher Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen neu einzuberufen. Diese Vollversammlung ist unabhängig von Absatz 1 beschlussfähig.
  3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
  4. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen als gültig abgegebene Stimmen.
  5. Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen, sofern nicht ein stimmberechtigtes Mitglied geheime Abstimmung verlangt.
  6. Über den weitergehenden Antrag wird zuerst abgestimmt. Welcher Antrag der weitergehende ist, entscheidet der/die Versammlungsleiter/in.
    Anträge auf Überweisung der Angelegenheit an den Vorstand oder ein anderes Gremium gehen der Abstimmung über den Sachantrag vor.
  7. Während der Aussprache in der Reihenfolge der Wortmeldungen ist auf Zuruf außerhalb dieser Reihenfolge das Wort zu erteilen, sobald der Redner geendet hat.
    • bei Zuruf – „zur Geschäftsordnung“
    • bei Zuruf – „Schluss der Rednerliste“
    • bei Zuruf – „Schluss der Debatte“.

    Sodann hat ein Redner die Möglichkeit gegen den Verfahrensvorschlag zu sprechen. Danach ist über den Verfahrensvorschlag abzustimmen.

§ 3 Wahlen

  1. Die Versammlung beschließt auf ihrer konstituierenden Sitzung, wie viele Stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer/innen dem Vorstand angehören sollen.
    Die Zahl der Stellvertretenden Vorsitzenden soll maximal drei betragen und nach Möglichkeit das Stadtgebiet repräsentieren.
    Die Zahl der Beisitzer/innen soll fünf nicht übersteigen.
  2. Vor Beginn der Wahlen sind ein(e) Wahlleiter/Wahlleiterin sowie zwei Stimmzähler/Stimmzählerinnen aus der Versammlung zu wählen.
  3. Die Vollversammlung wählt auf ihrer konstituierenden Sitzung (spätestens vier Monate nach der Pfarrgemeinderatswahl),
    • den/die Vorsitzende/n,
    • die Stellvertretenden Vorsitzenden und
    • die Beisitzer/innen.
    Eine Wiederwahl ist zweimal möglich.
    • Ferner sind zwei Rechnungsprüfer/innen zu bestellen.
    • Des weiteren sind die Vertreter/innen für den Diözesanrat zu wählen.
    Mehrfachmandate sind erlaubt.
  4. Der Antrag auf Abwahl des Vorstandes oder eines seiner Mitglieder bedarf eines konstruktiven Misstrauensvotums.
  5. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung erhält.

§ 4 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, den Stellvertretenden Vorsitzenden, den Beisitzer/innen sowie dem Stadtdechanten und einem vom Stadtklerus bestimmten Vertreter.
  2. Die Amtszeit endet mit der Sitzung der Vollversammlung auf der die Neuwahl des Vorstandes erfolgt ist.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, erfolgt eine Nachwahl für die verbliebene Amtszeit.
  4. Der Vorstand wird von dem/der Vorsitzenden mindestens vierteljährlich einberufen. Der Vorstand ist außerdem einzuberufen, wenn dies der Stadtdechant oder mindestens drei Vorstandsmitgliedern verlangen.
  5. Zu den Sitzungen wird schriftlich - auch mit elektronischen Mitteln - mit einer Frist von 2 Wochen eingeladen. Der Einladung ist eine Tagesordnung nebst den dazugehörigen Beratungsunterlagen beizulegen. Die Tagesordnung kann zu Beginn der Sitzung ergänzt werden.
  6. In dringenden Fällen kann unter Angabe der Tagesordnung form- und fristlos eingeladen werden.
  7. Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann Sachverständige hinzuziehen.
  8. Der Vorstand regelt mit der Geschäftsverteilung die Zuständigkeit seiner Mitglieder. Zu den Angelegenheiten der/des Vorsitzenden gehört die Außenvertretung und die Organisationsleitung.
    Die Mitglieder des Vorstandes üben die Geschäfte gemäß der ihnen übertragenen Aufgaben selbständig aus. Sie sind dem Vorstand gegenüber verantwortlich.
  9. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  10. Beschlüsse des Vorstandes können schriftlich gefasst werden, wenn die Einberufung einer Vorstandssitzung unmöglich oder offensichtlich unzweckmäßig ist. Der/die Vorsitzende teilt allen Vorstandsmitgliedern schriftlich einen Beschlussvorschlag mit und setzt eine Widerspruchsfrist von mindestens 9 Tagen ab Datum des Poststempels des Absendetages. Der Beschlussvorschlag ist abgelehnt, wenn mindestens 2 Mitglieder fristgerecht schriftlich widersprechen. Andernfalls ist der Beschluss gemäß dem Vorschlag gefasst.
  11. Werden Vorstandsbeschlüsse in Abwesenheit des Stadtdechanten gefasst, so kann der Stadtdechant verlangen, dass der Vollzug ausgesetzt wird, bis eine erneute Beschlussfassung unter seiner Beteiligung erfolgt.
  12. Den Vorstandsmitgliedern werden die ihnen in Ausübung ihres Amtes entstandenen Aufwendungen gem. Nachweis erstattet. Ständig wiederkehrende Aufwendungen (z.B. Telefon, Fahrtkosten o.ä.) können pauschaliert werden.
  13. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, aus denen der Sachverhalt, das Beratungsergebnis, die erfolgten Beschlüsse sowie die anwesenden Mitglieder hervorgehen.

§ 5 Ausschüsse

  1. Der Vorstand kann Sachausschüsse und ad-hoc-Kommissionen zeit- und/oder zweckbefristet einrichten. Die Amtsdauer endet spätestens mit der Neuwahl des Vorstandes.
  2. Die Mitglieder werden ggf. nach Anhörung der Vollversammlung und von Sachverständigen berufen.
  3. Die Ausschüsse und Kommissionen beschließen eigenständig ihre Verfahrensweise und wählen aus ihrer Mitte eine Leitung.
  4. Mindestens einmal jährlich findet im Rahmen einer ordentlichen Vorstandssitzung eine Standortbestimmung der eingerichteten Sachausschüsse und ad-hoc-Kommissionen statt. Hierzu ist die jeweilige Leitung einzuladen.
  5. Die Vorstandsmitglieder des Katholikenrates sind zu den Sitzungen einzuladen.
  6. Der Vorstand erhält nachrichtlich die Sitzungsniederschriften.
    Öffentliche Äußerungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes. Der Vorstand ist verpflichtet, diese Vorlagen unverzüglich zu beraten und darüber zu entscheiden.

§ 6 Schlussbestimmungen

  1. Änderung oder Aufhebung der Geschäftsordnung - auch in Teilbereichen - müssen von der Vollversammlung beschlossen werden.
  2. Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Annahme durch die Vollversammlung in Kraft.

Beschlossen von der Vollversammlung des Katholikenrates Bonn
12. März 2003


Der Katholikenrat Bonn ist der Zusammenschluss der Pfarrgemeinderäte und katholischen Verbände für das Stadtdekanat Bonn (Bonn, Bad Godesberg, Beuel).